Mittwoch, 10. August 2022

Gaskrise: Von welchen Sanktionen redet die Linkspartei?

Politiker der Linkspartei fordern wegen der Gaskrise in Deutschland die Aufhebung der Energiesanktionen gegen Russland. Aber welche Sanktionen meinen sie?

Gaszähler
Quelle: pixabay.com / LEEROY Agency

In den letzten Tagen habe ich immer wieder Stimmen aus der Linkspartei vernommen, die ein “Ende der Energiesanktionen” gefordert haben, um die Gaskrise in den Griff zu bekommen. So behauptete der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Klaus Ernst, am 6. Juli, die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen.

Mich hat das etwas verwundert. Vielleicht habe ich es auch nicht richtig mitbekommen. Aber nach meinem Wissen gibt es keine Energiesanktionen, die Russland daran hindern, uns weiterhin Gas zu liefern. Die einzigen Energiesanktionen, die die EU verhängt hat, beziehen sich auf Kohle und Erdöl. Außerdem wurde Nord-Stream 2 gestoppt. Über deren Inbetriebnahme müssen man mit Putin verhandeln, so die Linkspartei. Nur: über die Pipeline ist bisher auch kein Gas geliefert worden. Sie war noch nicht fertig. Insofern trägt der Stopp auch nicht zur Gas-Mangellage bei. Russland könnte uns weiterhin Gas in gleicher Menge wie vor dem Krieg liefern, tut das aber nicht, um uns zu erpressen.

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Was also fordert die Linkspartei genau, um den Gasmangel abzustellen? Sollen wir auf alle Forderungen Putins eingehen? Das würde vermutlich bedeuten, die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen und alle Sanktionen, die Putin nicht gefallen. Das dürften wohl alle sein.

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